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späterer Kläger bei dem beklagten göttingen nach kassel cantus Versicherer.a. Das Niedersächsische Finanzgericht gab seiner Klage gegen die Entscheidung des Finanzamts statt, da nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage Beiträge zur Krankenversicherung grundsätzlich nur beschränkt abziehbar gewesen und die dem Kläger zugeflossene Beitragsrückerstattung daher nicht zu berücksichtigen sei. Dabei sei unter Verlust die verbotene Entwendung des Fahrzeugs, also Diebstahl und Raub, zu verstehen. Vor seinem Tod hatte der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung für den Fall seines Todes wie folgt formuliert hatte: "Eltern; bei Heirat Ehegatte". Der BFH wollte sich dem nicht anschließen und gab der Revision gegen das vorinstanzliche Urteil statt.

BGH-Urteil zum Rechnungszins beim Versorgungsausgleich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (XII ZB 540/14) vom entschieden, welcher Rechnungszins beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. " die Echtheit der Ausweispapiere mithilfe des in der betroffenen Filiale vorhandenen Datensystems überprüfen, " die mitgeführte große Tasche vorher oder nachher kontrollieren, " im eigentlichen Schließfachraum eine Videokamera installieren und den Kunden aus Diskretionsgründen einen nicht überwachten Nebenraum zur Verfügung stellen und/oder " eine. Wenn der Kläger das Angebot nicht sofort abgelehnt hätte, so hätte der Sachbearbeiter dessen Telefonnummer nach glaubhafter Bekundung an das Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches dann zeitnah einen Termin mit dem Kläger vereinbart hätte. Der Versicherer wollte den Beklagten aber in Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen, da er den Schaden zumindest leicht fahrlässig verursacht habe. Denn schließlich habe er sich dem frei laufenden Tier von hinten genähert. Ein Mann und späterer Kläger war Eigentümer eines sich in Ostfriesland befindlichen Ferienhauses, das Anfang Februar 2012 zweistelligen Minustemperaturen ausgesetzt war.

Dennoch warf er der Beklagten bzw. Daher ist auch keine mittelbare Benachteiligung des Klägers gemäß 3 Abs. Darüber hinaus ist ein seriöser Markt für Gebrauchtgeräte für Navigationsgeräte wie jenem der Klägerin - gemäß ihrem Vortrag und belegt durch ihre Werkstatt - in der Tat nicht vorhanden. Die Rechtsprechung lehnt einen derartig weit gefassten Regressverzicht jedoch zu Recht. Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte aber die Anerkennung als Arbeitsunfall und die Rentenzahlungen ab, so dass der Fall vor dem Sozialgericht München landete, welches sich der klägerischen Ansicht anschloss. Im vorliegenden Fall habe der Versicherer jedoch versehentlich geleistet und den Kläger nicht über das vertraglich geschuldete Maß hinaus bereichern wollen.

In ihrer Klagebegründung führte sie aus, dass für den Anhänger die ganze Zeit über Versicherungsschutz bestanden habe. Das in der Berufungsinstanz angerufene Frankfurter LG hob das Urteil der Vorinstanz auf und gab ihrer Klage statt. 75,- enthalten war, mit welchem der Versicherte nicht einverstanden war. Erstinstanzlich ostdeutsches essen berlin bejahte das Karlsruher Sozialgericht dies und wies seine Klage auf Befreiung von der Verwendung der Karte. März 2016 entschieden (26 U 18/15 dass ein Geldinstitut, das entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung seiner Kunden keine besonderen Vorkehrungen trifft, um den Inhalt von Bankschließfächern in besonderer Weise zu schützen, bei einem Diebstahls dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig ist. Das Gericht betonten, dass eine Gefahr vorhersehbar sein muss, um darauf reagieren zu können. Aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung, die damalige Einstufung zu günstig war. Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer für ihr Wohngebäude.a. 3 40878 Ratingen Profil ansehen Note 3,1 Bewertungen 1,2 km Arzt, Orthopäde, Orthopäde Unfallchirurg Alfried-Krupp-Str. Der Versicherer zahlte die Rente versehentlich bis Anfang 2011 weiter und forderte - als er seinen Irrtum bemerkte - den zu viel gezahlten Betrag zurück und informierte gleichzeitig das zuständige Finanzamt, welches anlässlich des Vorfalls die versehentlichen Zahlungen als sonstige Einkünfte in vollem Umfang versteuern.



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